Start Ölschock-Blog Hans-Josef Fell müht sich vergeblich
Hans-Josef Fell müht sich vergeblich PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Bernd Ohm   
Montag, 09. März 2009 um 20:24 Uhr

Wer immer noch hofft, die deutsche Politik würde sich irgendwann doch noch in angemessener Form des Themas Ressourcenerschöpfung und Energiekrise annehmen, dürfte spätestens seit dem 22. Januar 2009 eines Besseren belehrt sein. An diesem Tag hielt der MdB Hans-Josef Fell – einer der wenigen deutschen Politiker, die sich des Problems überhaupt bewusst sind – vor fast leeren Bundestagsrängen eine Rede zu dem von ihm und anderen GRÜNEN-Abgeordneten im Rahmen der Energiekosten-Debatte eingebrachten Antrag „Biogaseinspeisung und Wärmeeinsparung jetzt voranbringen – Konsequenzen aus Erdgas-Streit und Ressourcenverknappung ziehen“. Fell, dem man wahrlich nicht vorwerfen kann, nicht immer wieder auf die drohende Gefahr aufmerksam gemacht zu haben, schaffte es dabei mal wieder, einige der Grundprobleme der vor uns liegenden Jahrzehnte ins Parlament zu bringen (Protokoll):

Genauso wie die Manager der Automobilkonzerne haben Sie [=die Regierung] nichts von den ökologischen Hintergründen der Energie- und Finanzkrise gelernt. Sie bleiben weiter in der Denkweise der unbegrenzten Verfügbarkeit der fossilen Rohstoffe, statt von den Realitäten der Ressourcenverknappung und Erderwärmung zu lernen. […]

Mit seinem steilen Anstieg auf fast 150 Dollar pro Barrel im letzten Sommer hat der Erdölpreis die anderen Energiekosten mit nach oben gezogen. Wegen der rasant gestiegenen Benzinpreise konnten viele US-Hausbesitzer Zins und Tilgung für ihre faulen Kredite nicht mehr bezahlen, womit die Finanzkrise richtig Fahrt aufgenommen hat.

Die Missachtung ökologischer Tatbestände wie der Endlichkeit der Ressourcen steckt als eine wichtige Ursache hinter der Weltrezession, die nun die Ölpreise hat wieder sinken lassen. Die Verknappung der konventionellen Energierohstoffe wird uns in den nächsten Jahren aber weiter begleiten und damit die konventionellen Energiepreise wieder nach oben treiben.

Kritische Wissenschaftler haben längst nachgewiesen, dass das globale Maximum der Erdölförderung, der sogenannte Peak of Oil, überschritten ist und in den kommenden Jahren immer weniger Erdöl zur Verfügung steht. Auch die russisch-ukrainische Erdgaskrise hat möglicherweise ihren versteckten Hintergrund in Lieferschwierigkeiten von Gazprom. [...]

Nicht nur Klimaschutz, ungelöste Fragen der Atomenergie und machtpolitische Hintergründe werden die konventionellen Energien in den nächsten Jahren immer teurer machen, sondern auch das unterschätzte Problem der Verknappung von Rohstoffen wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. […]

Wir müssen die Gesellschaft aus der Abhängigkeit der fossilen und atomaren Rohstoffe herausführen. Nur dies macht uns unabhängiger von den Machtspielen der großen Konzerne wie Gazprom.

Dass Merkel oder ihre tapferen Ministerlein bei Debatten dieser Art anwesend sind, darf man natürlich ohnehin nicht erwarten, aber was machen die Hinterbänkler, die es an diesem grauen Januarmorgen in das eiförmige Haus am Platz der Republik verschlagen hat? Schlagen sich auf die Schenkel vor Lachen und machen dumme Bemerkungen. Ein Trauerspiel. Horst Friedrich aus Bayreuth, als ehemaliger Handelsvertreter sicher Teil der wirtschaftspolitischen Speerspitze der FDP-Fraktion, weiß ganz genau, dass die Wirtschaftskrise mit dem Ölpreis natürlich am wenigsten zu tun hat. Und der CSU-Abgeordnete Franz Obermeier aus der Bischofsstadt Freising in Oberbayern, den ein ungünstiges Geschick in den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des deutschen Bundestages verschlagen hat, behauptet auf seiner Homepage zwar, er sei ein „Verfechter nachhaltiger Politik“ (woran man schon sieht, wie sehr dieser Begriff auf den Hund gekommen ist...), in seinem Redebeitrag zu der genannten Debatte deckt er aber unfreiwillig auf, worum es eigentlich geht:

Sie müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die produzierten Fahrzeuge, die heute zu Hunderttausenden auf Halde stehen, an den Markt abgegeben werden können, wie die Automobilhersteller zu ihrem Geld für die bereits produzierten Autos kommen. Das ist die entscheidende Frage, wenn es darum geht, wie wir das Ganze auf den richtigen Weg bringen können.

Nämlich darum, den Laden am Laufen zu halten – um jeden Preis. Räder müssen rollen, Autos müssen verkauft werden, es muss Banken geben, damit man Schulden machen kann, und im nächsten Jahr müssen wir mehr verdienen als in diesem, weil wir die Schulden vom Vorjahr sonst nicht mehr bedienen können. Letzten Endes ist das sogar verständlich. Die Ressourcen- und Wachstumskrise stellt unweigerlich die Grundlagen der Industriegesellschaft selbst in Frage, und es ist eben diese Industriegesellschaft, der die politischen Eliten ihre derzeitige Position verdanken. Man sollte wohl aufhören, von ihnen zu erwarten, dass sie am eigenen Ast sägen.

Angesichts dessen wird aber immer klarer, dass eine Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft an den Realitäten des nachfossilen Zeitalters nur von unten her, aus Familien, freiwilligen Zusammenschlüssen, Verbänden, Kommunen und Regionen kommen kann. Der bundesrepublikanische Politikertypus, den Jahrzehnte der fehlgeleiteten Elitenauswahl in die Parlamente gebracht haben, ist intellektuell nicht in der Lage und überzeugungsmäßig nicht gewillt, das Problem überhaupt nur wahrzunehmen, geschweige denn zu seiner Lösung beizutragen. Vermutlich ist es erforderlich, einen gewissen Grad an Kollaps hinzunehmen, um Platz für die angedeutete Erneuerung von unten schaffen zu können, aber das ist immer noch besser, als sich bis zum bitteren Ende in der Illusion zu wiegen, die politische Führung würde sich in allerletzter Minute noch entschließen, einen gangbaren Weg in die Zukunft zu weisen. Wenigstens darüber sollte allmählich Klarheit herrschen.

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 10. März 2009 um 08:31 Uhr